... angefangen mit der Corona-Pandemie, massenhafter Kurzarbeit und dem Wegfall von rund 55.000 nicht sozialversicherungspflichtigen Jobs allein in Niedersachsen. Dazu kommt die weitere Verschärfung der bestehenden Krise durch den russischen Krieg in der Ukraine, der nicht nur die weltweiten Lieferengpässe weiter belastet, sondern auch die Energiepreise steigen lässt und damit zur höchsten gemessenen Inflationsrate seit der Wiedervereinigung beiträgt.
Nach den jüngst erhobenen Zahlen einer Umfrage von YouGov im Auftrag der zum Deutsche-Bank-Konzern gehörenden Postbank kann nach eigenen Angaben jede*r siebte Erwachsene in Deutschland (15,2 Prozent) angesichts der gestiegenen Verbraucherpreise kaum noch seine*ihre Lebenshaltungskosten bestreiten. Gleichzeitig können die Einkommen bis weit in die Mittelschicht mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mehr mithalten.
„In der Krise beweist sich der Charakter. Darum benötigen wir in dieser schweren Zeit vor allem Eines: entschlossenes politisches Handeln und gesellschaftliche Solidarität“, erklärt Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. „Als Verband sind wir davon überzeugt: Wir schaffen das. Unsere Gesellschaft ist entschlossen und angesichts des vorhandenen Wohlstands stark genug, diese Krise und die vor uns liegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse sowie die zwingend notwendige Unabhängigkeit von russischen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle gemeinsam zu meistern.“
Hierfür braucht es nach Ansicht des Paritätischen allerdings einen deutlich stärkeren Beitrag der großen Vermögen in Deutschland, die während der Pandemie sogar noch gestiegen sind, sowie eine Abkehr von der Politik der „schwarzen Null“. Darum fordert der Paritätische Niedersachsen neben weiteren kurzfristigen, zielgenauen Hilfen und Entlastungen auch eine gerechtere Verteilung der Lasten in Form einer solidarischen Finanzierung, bei der starke Schultern unweigerlich mehr tragen müssen, als das bislang der Fall ist.
„Wenn wir die Herausforderungen der Energie- und Zeitenwende bewältigen und gleichzeitig verhindern wollen, dass sozial notwendige Vorhaben wie die Kindergrundsicherung auf einmal von Teilen der Regierung zur Disposition gestellt werden, benötigen wir zwingend eine gerechtere Steuer- und Verteilungspolitik. Diese ist nicht nur eine notwendige Grundlage für das Gelingen der vor uns liegenden Transformationsprozesse, sondern auch ein Garant dafür, dass in unserem Sozialstaat die am wenigsten privilegierten Menschen die Hilfe erhalten, die sie tatsächlich benötigen“, so Tack.
