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25.04.2016

Stoppt TTIP, CETA und TISA

Riesen Beteiligung bei der Demo am 23. April in Hannover


Gemeinsam mit mehreren Dutzend Organisationen sind zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V., seiner Mitgliedsorganisationen, anderer Paritätischer Landesverbände und des Paritätischen Gesamtverbands am Sonnabend in Hannover auf die Straße gegangen. Rund 90.000 Menschen demonstrierten gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CESA und für einen gerechten Welthandel.  „Die unheimlich große Resonanz zeigt deutlich, dass die Menschen durch TTIP und CESA demokratische und soziale Standards bedroht sehen, für die wir teils jahrelang gekämpft haben“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. „Derartig weitreichende Abkommen betreffen viele Millionen Menschen. Indem sie weitgehend im Geheimen darüber verhandeln, vernachlässigen EU und USA sämtliche Grundsätze der Transparenz - in der heutigen Gesellschaft eine unfassbar undemokratische Vorgehensweise.“

Das Organisationskomitee, zu dem auch der Paritätische gehörte, hatte den Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel genutzt, um dem Protest gegen die Verhandlungen Ausdruck zu verleihen.  „Die zahlreichen Mitglieder des Aktionsbündnisses sind ebenso vielfältig wie die Zehntausenden von Menschen, die gegen die Abkommen protestieren“, schildert Birgit Eckhardt ihre Eindrücke von der Demonstration. „Doch so groß die Vielfalt der Demonstranten ist, sie einen die Bedenken vor dem, was kommen mag, wenn unsere Standards zur Debatte stehen und die Gemeinnützigkeit gefährdet wird. Schon jetzt sind, gerade im sozialen Bereich, die ökonomischen Interessen an vielen Stellen entscheidend in den Vordergrund gerückt.  Wir dürfen nicht zulassen, dass den marktwirtschaftlichen Interessen der Konzerne noch mehr Prioritäten eingeräumt werden, gerade in den Bereichen, in denen die Belange und Bedürfnisse hilfebedürftiger Menschen das Maß der Dinge sein sollten.“

Für Herbst 2016 hat das zivilgesellschaftliche Bündnis, zu dem neben dem Paritätischen auch Aktivistennetzwerke, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbände, Sozial- und Kulturverbände, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen zählen, weitere Protestaktionen gegen TTIP und CETA angekündigt.


 
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Stand: 15.04.2015