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29.04.2015

Jahresgutachten zur sozialen Lage: Paritätischer sieht sozialen Zusammenhalt gefährdet und kritisiert falsche Prioritätensetzung der Großen Koalition

Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 28.04.2015, von Gwendolyn Stilling


Deutliche Defizite der Bundesregierung in der Sozialpolitik stellt der Paritätische Gesamtverband in seinem aktuellen Gutachten zur sozialen Lage in Deutschland fest. Die Analyse ausgewählter sozioökonomischer Indikatoren belege eine stetig tiefer werdende soziale Spaltung. Die im vergangenen Jahr umgesetzten Gesetzesvorhaben seien in der Gesamtheit nicht geeignet gewesen, dieser Entwicklung substantiell entgegenzuwirken, so das Ergebnis des Gutachtens. Durch Maßnahmen wie die umstrittene Rentenreform sei die Spaltung sogar noch verschärft worden. Der Verband fordert durchgreifende sozialpolitische Reformen insbesondere zur Bekämpfung von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit. Zur Finanzierung sei eine stärkere Besteuerung sehr großer Einkommen und Vermögen erforderlich.

"Der soziale Zusammenhalt ist eine wesentliche Grundlage für die Stabilität und Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft. Gesellschaften mit größerem Zusammenhalt sind produktiver, friedlicher, sie bewältigen Krisen besser und sie sind auch innovationsfreundlicher. Politik muss sich daran messen lassen, ob und was sie zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes beiträgt", erläutert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich der Vorstellung des Jahresgutachtens zur sozialen Lage, das der Verband in jedem Frühjahr vorlegt.

Die Ergebnisse seien alarmierend. "Alle volkswirtschaftlichen Erfolgsmeldungen können nicht über die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft hinwegtäuschen. Die Armut ist erneut gestiegen auf inzwischen 15,5 Prozent, die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich oberhalb der Millionengrenze und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer tiefer - und das alles trotz guter Konjunktur und wachsender Erwerbstätigkeit insgesamt", bilanziert Dr. Joachim Rock, Verfasser des Gutachtens. Kern des Gutachtens ist dabei eine ausführliche Analyse und Bewertung der im Berichtsjahr 2014 umgesetzten sozialpolitischen Gesetzesvorhaben - von der Pflegereform über das Rentenpaket bis hin zu Veränderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt ergebe sich ein zunächst widersprüchliches, unter dem Strich negatives Bild: "Die Bundesregierung war sozialpolitisch nicht faul, aber sie hat die falschen Prioritäten gesetzt. Es sind nicht zuletzt politische Unterlassungen, die dazu führen, dass sich die Waage leider doch zur falschen Seite neigt und der soziale Zusammenhalt im Ergebnis nicht zu- sondern sogar abgenommen hat", resümmiert Rosenbrock.

Zu den "Verlierern" im Berichtsjahr zählen laut Gutachten insbesondere Langzeitarbeitslose, Kinder in einkommensschwachen Haushalten und arme ältere Menschen. Der Paritätische fordert insbesondere für diese Gruppen mehr Unterstützung und durchgreifende Reformen, unter anderem den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in Hartz IV sowie eine durchgreifende Reform der Altersgrundsicherung. Zur solidarischen Finanzierung fordert der Verband auch einen steuerpolitischen Kurswechsel: "Die Bundesregierung wird dabei nicht umhin kommen, auch ihr Tabu der Steuererhöhungen zu überdenken. Der Verzicht auf eine angemessene Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften ist und bleibt der Geburtsfehler dieser Großen Koalition", so Rosenbrock.


 
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Stand: 15.04.2015